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Gemeinderat - 21.02.2019 - 18:00 Uhr
Informationen
Tagesordnung
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Anwesenheit
Informationen
Sitzung
GR/358/2019
Mandant
Gemeinde Bad Wiessee
Gremium
Gemeinderat
Ort/Raum
im Rathaus, Sitzungssaal im Rathaus
Datum
21.02.2019
Zeit
18:00 Uhr
öffentliche Bekanntmachung
NÖ
Niederschrift öffentlich
Öffentlicher Teil: Beginn 18:00 Uhr
Ö 1
Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 13.12.2018 und vom 17.01.2019
Ö 2
Rathauserweiterung; Anbau von Büros durch einen erdgeschossigen Verlängerungsbau; Vorstellung der Planung durch Herrn Architekt Wagenpfeil
Ö 3
Antrag der SPD (Faktion und Ortsvorstand) zur Zukunft des Spieleparks ab dem Jahr 2021
Ö 4
Mitgliedschaft beim Kommunalen Dienstleistungszentrum Oberland (ehemals Zweckverband Oberland) für die Regelung des ruhenden Verkehrs
Ö 5
Ausschreibung eines Versorgungsfahrzeugs (LKW) für die FFW Bad Wiessee
Ö 6
Jährlicher Zuschuss für den Katholischen Kindergartenverbund Tegernseer Tal
Ö 7
Vertragliche Vereinbarung über einen Defizitausgleich mit dem Katholischen Kindergartenverbund Tegernseer Tal ab dem Kindertagesstättenjahr 2019 (01.09.2019 bis 31.08.2020)
Ö 8
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64 für die "Klinik im Jägerwinkl"; Entscheidung über die Stellungnahmen im Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB und Satzungsbeschluss
Ö 9
Feststellung des Jahresergebnisses 2017 der gemeindlichen Kurverwaltung und Behandlung des Jahresverlustes 2017 gemäß § 3 der Regiebetriebssatzung
Ö 10
Entscheidung über die Ausgestaltung der Höhe des Kurbeitrages / Deckungslücke von über 1 Mio. € pro Jahr
Ö 11
Änderung der Zweitwohnungsteuersatzung: Erhöhung des Steuersatzes von momentan 12 % auf 20 % der Bemessungsgrundlage (Jahresnettokaltmiete)